Datum: 30.5.2007
Die "Revidierte Europäische Sozialcharta" (RESC) ist die
aktualisierte Zusammenfassung der Europäischen Sozialcharta
(ESC) von 1961 und ihrer Nachfolgeregelungen.
Deutschland hat die ursprüngliche Charta bereits 1965
ratifiziert, die Nachfolgeregelungen bislang allerdings
nicht. Da die Bundesregierung der Stärkung eines Sozialen
Europas einen hohen Stellenwert beimisst, bereitet sie mit
der Unterzeichnung die Anwendung eines weiteren wichtigen
internationalen Vertrages auf diesem Gebiet vor.
Im Dialog mit dem Überwachungsgremium des Europarates zur
Anwendung der Europäischen Sozialcharta mit Blick auf dessen
Auslegungspraxis sollen die Voraussetzungen für eine spätere
Ratifikation der RESC geschaffen werden. |
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