ÖRAG Rechtsschutzbedingungen

 
 

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der ÖRAG
Formen des privaten Versicherungsschutzes

gültig ab 01.10.2009

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Inhaltsübersicht

1. Inhalt der Rechtsschutzversicherung

Aufgaben der Rechtsschutzversicherung. § 1

Leistungsarten. § 2

Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten. § 3

Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz. § 4

Versichererwechsel. § 4 a

Leistungsumfang . § 5

Örtlicher Geltungsbereich. § 6

2. Versicherungsverhältnis

Beginn des Versicherungsschutzes . § 7

Vertragsdauer . § 8

Beitrag . § 9

Beitragsanpassung. § 10

Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände . § 11

Wegfall des Gegenstandes der Versicherung einschließlich Tod des Versicherungsnehmers . § 12

Kündigung nach Versicherungsfall. § 13

Gesetzliche Verjährung. § 14

Rechtsstellung mitversicherter Personen. § 15

Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung . § 16

3. Rechtsschutzfall

Verhalten bei und nach Eintritt des Rechtsschutzfalles. § 17

Verfahren bei Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer. § 18

Entfällt . § 19

Zuständiges Gericht: Anzuwendendes Recht. § 20

4. Formen des privaten Versicherungsschutzes

PVHB Privat-Rechtsschutzkombination . § 21

P Privat-Rechtsschutz . § 22

V Verkehrs-Rechtsschutz . § 23

H Rechtsschutz für Haus und Wohnung. § 24

B Berufs-Rechtsschutz. § 25

5. Formen des Firmen-Rechtsschutzes

Firmen-Rechtsschutzkombination (AVG) mit

Privat-Rechtsschutzkombination (PVHB) . § 26

Landwirtschafts-Rechtsschutzkombination (AVGS) mit

Privat-Rechtsschutzkombination (PVHB) . § 27

Arbeitgeber-Rechtsschutz, Rechtsschutz für Firmen und Vereine (A) . § 28

6. Sonstige Formen des Versicherungsschutzes

Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter

von Wohnungen und Grundstücken (G). § 29

 

 

 
 
 
 
4. Formen des privaten Versicherungsschutzes
 
§ 21 Privat-Rechtsschutzkombination – PVHB –
Privat-Rechtsschutzbausteine: Privat, Verkehr, Haus und Wohnung, Beruf

(1) Versicherungsschutz besteht für den privaten und beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit.

(2) Mitversichert sind

a) der Lebenspartner des Versicherungsnehmers,

b) die minderjährigen Kinder,

c) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden volljährigen Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. Soweit sich nicht aus der nachfolgenden Bestimmung etwas anderes ergibt, besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter,Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern (Fahrzeug).

d) alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf den Versicherungsnehmer, seinen mitversicherten Lebenspartner oder die minderjährigen Kinder zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges
zu Lande sowie Anhängers.

e) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit dem Versicherungsnehmer im gleichen Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind. Für diese Angehörigen besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern (Fahrzeug).

(3) Der Versicherungsschutz umfasst:
Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),
Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b),
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (für alle
selbst genutzten privaten Wohneinheiten im Inland – H –) (§ 2 c),
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d),
Steuer-Rechtsschutz (einschließlich Steuer-
Rechtsschutz für alle selbst genutzten privaten
Wohneinheiten im Inland – H –) (§ 2 e),
Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden (§ 2 f, aa),
Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 f, bb),
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2 g, aa),
Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 g, bb),
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),
Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),
Beratungs-Rechtsschutz im Familien-,
Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (§ 2 k),
Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) (§ 2 l),
Telefonische Erstberatung im privaten Bereich (§ 2 n).

(4) Der Versicherungsschutz der Leistungsart § 2 i) (Straf-Rechtsschutz) wird im beruflichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial- Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von § 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf die
berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Person als Arbeitnehmer oder als Beamter.

(5) Der Versicherungsschutz der Leistungsart § 2 b) Arbeits-Rechtsschutz wird erweiternd zu § 4 Abs. 1) c) im Falle eines schriftlichen Angebots des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu
1.000,– EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt.

(6) Es besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter und Leasingnehmer eines Motorfahrzeuges zu Wasser oder in der Luft.

(7) Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die selbst genutzte private Wohneinheit – H –, Leistungsumfang siehe § 24, kann ausgeschlossen werden.

(8) Der Berufs-Rechtsschutz –B –, Leistungsumfang siehe § 25, kann ausgeschlossen werden.

(9) Wenn durch den Abschluss der Privat-Rechtsschutzkombination eine Doppelversicherung im Verkehrsbereich entsteht, ist der Versicherungsschutz gegenüber dem bereits vor Abschluss bestehenden Verkehrs- Rechtsschutzvertrag subsidiär.
 

 
 
 
 
§ 22 Privat-Rechtsschutz – P –

(1) Versicherungsschutz besteht für den privaten Bereich des Versicherungsnehmers. Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem gesamten beruflichen Bereich der versicherten Personen, dies betrifft selbständige wie auch nichtselbständige Tätigkeiten,besteht kein Versicherungsschutz.

(2) Mitversichert sind

a) der Lebenspartner des Versicherungsnehmers,

b) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten,

c) Angehörige ab 60 Jahre, die nicht mehr erwerbstätig sind, mit dem Versicherungsnehmer im gleichen Haus leben und dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind.

(3) Der Versicherungsschutz umfasst:

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d),

Steuer-Rechtsschutz (§ 2 e),

(ohne Steuer-Rechtsschutz nach § 24 Abs. 2, § 29 Abs. 2)

Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden (§ 2 f, aa),

Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 f, bb),

Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 g, bb),

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (§ 2 k),

Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-RS) (§ 2 l),

Telefonische Erstberatung im privaten Bereich (§ 2 n).

(4) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers.
 
§ 23 Verkehrs-Rechtsschutz – V –
(1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge.

(2) Der Versicherungsschutz kann auf gleichartige Motorfahrzeuge gemäß Absatz 1 beschränkt werden. Als gleichartig gelten jeweils Krafträder, Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse sowie Anhänger.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im Versicherungsschein bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind.

(4) Der Versicherungsschutz umfasst:

Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d),

Steuer-Rechtsschutz (§ 2 e),

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2 g, aa),

Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),

Telefonische Erstberatung im privaten Bereich (§ 2 n).

(5) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht kann ausgeschlossen werden.


(6) Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht in den Fällen der Absätze 1 und 2 auch für Verträge, mit denen der Erwerb von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird, auch wenn diese Fahrzeuge nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen werden.

(7) Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht für den Versicherungsnehmer auch bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in seiner Eigenschaft als

a) Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder ihm gehört noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen ist,

b) Fahrgast,

c) Fußgänger und

d) Radfahrer.

(8) Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf den Versicherungsnehmer zugelassen und nicht mehr auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, kann der Versicherungsnehmer unbeschadet seines Rechtes auf Herabsetzung des Beitrages gemäß § 11 Absatz 2 die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen.

(9) Wird ein nach Absatz 3 versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, besteht Versicherungsschutz für das Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht erstreckt
sich in diesen Fällen auf den Vertrag, der dem tatsächlichen oder beabsichtigten Erwerb des Folgefahrzeuges zugrunde liegt.

Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges ist dem Versicherer innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeige- und Bezeichnungspflicht ohne Verschulden oder leicht fahrlässig versäumt hat. Bei grob fahrlässigem Verstoß gegen diese Obliegenheiten ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass der Obliegenheitsverstoß nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den

Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Wird das Folgefahrzeug bereits vor Veräußerung des versicherten Fahrzeuges erworben, bleibt dieses bis zu seiner Veräußerung, längstens jedoch bis zu einem Monat nach dem Erwerb des Folgefahrzeuges
ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeuges innerhalb eines Monates vor oder innerhalb eines Monates nach der Veräußerung des versicherten Fahrzeuges wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt.

(Der Baustein Verkehr – V – ist auch für Selbständige/Unternehmen etc. möglich.)

 
§ 24 Rechtsschutz für Haus und Wohnung – H –
 
(1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als
a) Eigentümer,
b) Mieter,
c) Nutzungsberechtigter
einer selbst genutzten, privaten Wohneinheit.
Im Inland sind alle selbst genutzten privaten Wohneinheiten des Versicherungsnehmers und seines Lebenspartners mitversichert. Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kraftfahrzeug-Abstellplätze sind eingeschlossen.

(2) Der Versicherungsschutz umfasst:
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c),
Steuer-Rechtsschutz (§ 2 e),
Telefonische Erstberatung im privaten Bereich (§ 2 n).
 
§ 25 Berufs-Rechtsschutz – B –
 
(1) Versicherungsschutz besteht für den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers in Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit.

(2) Mitversichert sind
a) der Lebenspartner des Versicherungsnehmers,
b) die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.


(3) Der Versicherungsschutz umfasst:
Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a),
Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b),
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d),
Steuer-Rechtsschutz (§ 2 e),
Sozial-Rechtsschutz vor Verwaltungsbehörden (§ 2 f, aa),
Sozial-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 f, bb),
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (§ 2 h),
Straf-Rechtsschutz (§ 2 i),
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ 2 j),
Telefonische Erstberatung im privaten Bereich (§ 2 n).

(4) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer eines Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers.

(5) Der Versicherungsschutz der Leistungsart § 2 i) (Straf-Rechtsschutz) wird im beruflichen Bereich um die Sonderbedingungen für den Spezial- Straf-Rechtsschutz der ÖRAG (SSR) gemäß Klausel 76 erweitert. Abweichend von § 1 SSR bezieht sich der Versicherungsschutz auf die berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und der ggf. mitversicherten Person als Arbeitnehmer oder als Beamter.

(6) Der Versicherungsschutz der Leistungsart § 2 b) Arbeits-Rechtsschutz wird erweiternd zu § 4 Abs. 1) c) im Falle eines schriftlichen Angebotes des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvereinbarung) ohne Rechtsschutzfall auf die Übernahme von bis zu 1.000,- EUR Rechtsanwaltskosten ausgedehnt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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